«Milchkuh-Initiative»

Milchkuh-Initiative am 10. März 2014 mit 114'326 Unterschriften eingereicht!

Automobilisten, Motorradfahrer, Lastwagenfahrer und andere Strassenbenützer werden zunehmend zur Milchkuh der Nation: Sie zahlen immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren – und stehen trotzdem im Stau.

Der Grund dafür ist einfach: Die Abgaben aus dem Strassenverkehr werden nur zum Teil für den Bau und Unterhalt von Strassen und Autobahnen verwendet. Die Strassengelder versickern in der Bundeskasse oder werden zweckentfremdet.

Die «Milchkuh-Initiative» will diesen Entwicklungen einen Riegel schieben:

Ja zur Zweckbindung:
Die Einnahmen aus dem Strassenverkehr sollen konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden.

Für mehr demokratische Mitspracherechte:
Jede Einführung oder Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben im Bereich des Strassenverkehrs muss dem fakultativen Referendum unterstehen.